"100% Gleichstellung nur mit uns!"

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU / CSU und SPD erinnert der CSD Nord e.V. die Sozialdemokraten an ihr Wahlversprechen 2013: “100% Gleichstellung nur mit uns"

CSD Nord e.V. beobachtet die Koalitionsverhandlungen von CDU / CSU und SPD erwartungsvoll. Auf der Klausurtagung am 9. November 2013 in Lübeck hat sich der CSD Nord e.V., ein Zusammenschluss von zwölf CSD- und PRIDE-VeranstalterInnen in Norddeutschland, ausführlich mit den laufenden Koalitionsgesprächen in Berlin beschäftigt:

„Sehr geehrter Herr Gabriel,

wir blicken mit hohen Erwartungen auf die anstehende Runde am Mittwoch, bei der über die volle rechtliche Gleichstellung von LGBTIQ gesprochen wird. Eines der zentralen Wahlversprechen der SPD lautete: 100% Gleichstellung nur mit uns. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in beeindruckender Regelmäßigkeit Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen verurteilt und ein Ende der Ungleichbehandlungen angemahnt hat, gehen alle VertreterInnen vom CSD Nord e.V. davon aus, dass die Unterhändler Ihrer Partei das Versprechen der Gleichstellung nun gegenüber der CDU / CSU durchsetzen und im Koalitionsvertrag festschreiben werden. Wir begrüßen daher die starken Signale von SPD-Vize Manuela Schwesig, dass Grundrechte kein Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sind! Wir fordern Sie daher auf, sich Ihrer gesellschaftspolitischen Rolle weiterhin bewusst zu sein. Aktuelle Umfragen haben gezeigt, dass auch in der Bevölkerung Deutschlands der Wunsch nach Gleichstellung und Gleichbehandlung von LGBTIQ vorherrscht. Nun vertrauen wir auf die Sozialdemokraten, dieses Stimmungsbild der BundesbürgerInnen sowie das eigene Wahlversprechen nicht zu vergessen. Bei der turnusgemäßen Tagung des CSD Nord e.V. Ende Januar 2014 werden wir den dann vermutlich unterzeichneten Koalitionsvertrag unter diesem Aspekt prüfen und ggf. notwendige Konsequenzen ziehen.“ 

Unterzeichnet vom CSD Nord e.V.

Unterzeichner: CSD Braunschweig, CSD Hannover, CSD Kiel, CSD Magdeburg, CSD Neumünster, CSD Nordwest (Oldenburg), CSD Rostock, CSD Schwerin, Hamburg Pride, Hannover Pride, Lübeck Pride, Tag der Akzeptanz Greifswald